Rechtssatz RS0089324
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0089324
Entscheidungsdatum
16.01.2008
Rechtssatz
Geschlechtliche Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB nF setzt - ebenso wie Nötigung zum Beischlaf (§ 202 Abs 1 StGB aF), Nötigung zur Unzucht (§ 204 Abs 1 StGB aF) und der (anders als die Notzucht alten Rechts) nunmehr als Nötigungsdelikt konstruierte Tatbestand der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 StGB nF - Eigenhändigkeit nicht voraus, sodass als unmittelbarer Täter auch anzusehen ist, wer eine Person zu einem Geschlechtsverkehr oder zu einer Unzuchtshandlung mit einem anderen nötigt.Geschlechtliche Nötigung nach Paragraph 202, Absatz eins, StGB nF setzt - ebenso wie Nötigung zum Beischlaf (Paragraph 202, Absatz eins, StGB aF), Nötigung zur Unzucht (Paragraph 204, Absatz eins, StGB aF) und der (anders als die Notzucht alten Rechts) nunmehr als Nötigungsdelikt konstruierte Tatbestand der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins und Absatz 2, StGB nF - Eigenhändigkeit nicht voraus, sodass als unmittelbarer Täter auch anzusehen ist, wer eine Person zu einem Geschlechtsverkehr oder zu einer Unzuchtshandlung mit einem anderen nötigt.
Entscheidungstexte
- 14 Os 127/89
Entscheidungstext OGH 18.10.1989 14 Os 127/89
Veröff: EvBl 1990/32 S 149 = RZ 1990/95 S 290 = SSt 60/70
- 12 Os 80/90
Entscheidungstext OGH 30.08.1990 12 Os 80/90
Vgl auch; Beisatz: Wer auf die Vornahme des Beischlafs oder diesem gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen zwar nicht durch sich selbst abzielt, dies aber einem anderen (Mittäter) durch Nötigung ermöglicht, ist unmittelbarer Täter des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 oder Abs 2 StGB. (T1) Veröff: EvBl 1991/13 S 67 = JBl 1991,255
- 15 Os 22/92
Entscheidungstext OGH 23.04.1992 15 Os 22/92
Vgl auch; Beisatz: Da das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 StGB in seinen beiden Erscheinungsformen kein eigenhändiges Delikt ist, haftet nach herrschender Lehre und Rechtsprechung auch derjenige als unmittelbarer Täter der in Kenntnis der von einem anderen vorgenommenen Nötigung des Tatopfers an diesem den Beischlaf unternimmt oder die diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen vornimmt. (T2) Veröff: EvBl 1992/181 S 767 = JBl 1993,465
- 13 Os 113/93
Entscheidungstext OGH 29.09.1993 13 Os 113/93
Vgl auch; Beis wie T1
- 11 Os 139/93
Entscheidungstext OGH 19.10.1993 11 Os 139/93
- 13 Os 82/07v
Entscheidungstext OGH 16.01.2008 13 Os 82/07v
Vgl auch; Beisatz: Unmittelbarer Täter nach § 202 Abs 1 StGB kann auch sein, wer eine Person zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung eines anderen nötigt (WK-StGB - 2 § 202 Rz 2). (T3)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0089324
Zuletzt aktualisiert am
25.09.2008
Dokumentnummer
JJR_19891018_OGH0002_0140OS00127_8900000_001