Rechtssatz RS0090886
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0090886
Geschäftszahl
9Os86/76; 13Os42/78; 10Os104/78; 13Os67/79; 13Os109/90 (13Os111/90)
Entscheidungsdatum
12.06.1991
Rechtssatz
Ist im Urteilsspruch ein Tatumstand, der eine zusätzliche Qualifikation darstellt, nicht enthalten, sondern wird er lediglich in den Gründen erwähnt, so dürfen aus dem fraglichen Umstand keine nachteiligen Konsequenzen für den Angeklagten im Rahmen der Strafbemessung (innerhalb des gesetzlichen Strafsatzes) abgeleitet werden (hier: die bloß in den Gründen genannte, jedoch unzulässig erschwerend gewertete Gewerbsmäßigkeit einer Hehlerei, die aus dem Wert der Sache über hunderttausend Schilling mit einer Strafe zwischen sechs Monate - fünf Jahre bedroht war).
Entscheidungstexte
- 9 Os 86/76
Entscheidungstext OGH 28.07.1976 9 Os 86/76
- 13 Os 42/78
Entscheidungstext OGH 27.04.1978 13 Os 42/78
Gegenteilig
- 10 Os 104/78
Entscheidungstext OGH 06.09.1978 10 Os 104/78
Ähnlich
- 13 Os 67/79
Entscheidungstext OGH 28.06.1979 13 Os 67/79
Ähnlich; Beisatz: Eine im Spruch fehlende Qualifikation wird durch die bloße Aufnahme in den Gründen nicht ersetzt. (T1)
- 13 Os 109/90
Entscheidungstext OGH 12.06.1991 13 Os 109/90
Vgl auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0090886
Dokumentnummer
JJR_19760728_OGH0002_0090OS00086_7600000_002