Rechtssatz RS0090913
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0090913
Geschäftszahl
12Os58/73; 13Os56/76; 10Os146/79; 13Os85/80; 13Os84/80; 9Os181/82
Entscheidungsdatum
11.01.1983
Rechtssatz
Ein Verstoß gegen das Kumulationsprinzip des § 35 Abs 2, letzter Satz StG (nunmehr § 28 Abs 2 StGB) ist für den Angeklagten ein Beschwer und wird von ihm aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erfolgreich gerügt; denn darnach sind zwei Strafen neu zu verhängen: eine Strafe der im § 35 Abs 2, letzter Satz, StG angeführten Arten und eine demgegenüber jedenfalls schärfere Freiheitsstrafe, die aber bei gleicher Bewertung des Schuldgehalts und Unrechtsgehalts der Taten aliquot kürzer auszumessen ist als im angefochtenen Urteil.Ein Verstoß gegen das Kumulationsprinzip des Paragraph 35, Absatz 2,, letzter Satz StG (nunmehr Paragraph 28, Absatz 2, StGB) ist für den Angeklagten ein Beschwer und wird von ihm aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, StPO erfolgreich gerügt; denn darnach sind zwei Strafen neu zu verhängen: eine Strafe der im Paragraph 35, Absatz 2,, letzter Satz, StG angeführten Arten und eine demgegenüber jedenfalls schärfere Freiheitsstrafe, die aber bei gleicher Bewertung des Schuldgehalts und Unrechtsgehalts der Taten aliquot kürzer auszumessen ist als im angefochtenen Urteil.
Entscheidungstexte
- 12 Os 58/73
Entscheidungstext OGH 11.09.1973 12 Os 58/73
Veröff: SSt 44/24
- 13 Os 56/76
Entscheidungstext OGH 10.06.1976 13 Os 56/76
Beisatz: Die auf einen Verstoß gegen § 28 Abs 2, erster Satz StGB gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist teils auch zugunsten des Angeklagten erhoben. (T1)
- 10 Os 146/79
Entscheidungstext OGH 07.11.1979 10 Os 146/79
Vgl aber; Beisatz: Die Unterlassung des kumulativen Strafausspruchs muß nicht gemäß § 290 Abs 1 StPO aufgegriffen werden (§ 28 StGB: Absorption ohne Strafschärfung), kann aber im Rahmen der Berufung berücksichtigt werden. (T2)
- 13 Os 85/80
Entscheidungstext OGH 28.08.1980 13 Os 85/80
Vgl; Beisatz: Zur Beschwer. (T3) Veröff: EvBl 1981/108 S 327
- 13 Os 84/80
Entscheidungstext OGH 11.09.1980 13 Os 84/80
Vgl; Beis wie T3; Veröff: EvBl 1981/118 S 357
- 9 Os 181/82
Entscheidungstext OGH 11.01.1983 9 Os 181/82
Vgl; Beisatz: Vom Ankläger kann die Unterlassung der Strafenkumulierung nur mit Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden. (T4) Veröff: SSt 54/1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0090913
Dokumentnummer
JJR_19730911_OGH0002_0120OS00058_7300000_001