Rechtssatz RS0094445
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtsgebiet
Zivilrecht, Strafrecht
Rechtssatznummer
RS0094445
Entscheidungsdatum
29.09.2020
Rechtssatz
Eine falsche (das heißt unechte) Urkunde kann auch durch die dem Willen des Ausstellers widersprechende Ausfüllung eines Blanketts hergestellt werden. Eine solche Blankettfälschung liegt in der hier aktuellen Form des Mißbrauchs einer Ausfüllungsermächtigung vor. In diesem Sonderfall der Blankettfälschung geht es darum, dass jemand, der ermächtigt ist, eine fremde (vom Aussteller blanko unterschriebene) Urkunde durch Ausfüllung zu vervollständigen, ihr einen von der Vereinbarung im Innenverhältnis abweichenden Inhalt gibt.
Entscheidungstexte
- 14 Os 125/93
Entscheidungstext OGH 24.08.1993 14 Os 125/93
- 9 ObA 107/97v
Entscheidungstext OGH 09.04.1997 9 ObA 107/97v
nur: Eine falsche (das heißt unechte) Urkunde kann auch durch die dem Willen des Ausstellers widersprechende Ausfüllung eines Blanketts hergestellt werden. Eine solche Blankettfälschung liegt in der hier aktuellen Form des Missbrauchs einer Ausfüllungsermächtigung vor. (T1)
- 15 Os 113/13a
Entscheidungstext OGH 02.10.2013 15 Os 113/13a
- 14 Os 58/15h
Entscheidungstext OGH 04.08.2015 14 Os 58/15h
Auch; Beisatz: Aus einer mündlichen Vertragserklärung lässt sich ‑ schon mit Blick auf den ausstellerbezogenen Echtheitsbegriff ‑ keine konkludente Ermächtigung zu deren Verschriftlichung ableiten. (T2)
- 14 Os 89/20z
Entscheidungstext OGH 29.09.2020 14 Os 89/20z
Vgl
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0094445
Zuletzt aktualisiert am
22.12.2020
Dokumentnummer
JJR_19930824_OGH0002_0140OS00125_9300000_001