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Rechtssatz RS0094454

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0094454

Geschäftszahl

12Os63/87

Entscheidungsdatum

27.08.1987

Rechtssatz

Werden nicht rückzahlbare Zuschüsse aus einem Förderungsfonds an Subventionswerber gewährt, für welche sie bei Kenntnis der in Wahrheit beabsichtigten Verwendung nicht flüssig gemacht worden wären, und solcherart Förderungsmittel ihrer vorgesehenen Bestimmung entzogen, dann erleidet der Rechtsträger eine Vermögensschaden in der vollen Höhe der zu Unrecht ausbezahlten Zuschüsse. Ob infolge Erschöpfung des Fonds überdies andere Bewerber um ihnen rechtmäßigerweise zustehende Zuschüsse gebracht worden sind, ist in solchen Fällen unerheblich.

Entscheidungstexte

  • 12 Os 63/87
    Entscheidungstext OGH 27.08.1987 12 Os 63/87
    Veröff: SSt 58/63

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0094454

Dokumentnummer

JJR_19870827_OGH0002_0120OS00063_8700000_002