Rechtssatz RS0094525
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0094525
Entscheidungsdatum
16.10.2018
Rechtssatz
Dem über das Weiterbestehen eines Eigentumsvorbehalts getäuschten Käufer erwächst dann kein Vermögensschaden, wenn ihm zufolge § 367 dritter Fall, ABGB Eigentum an der ihm verkauften Sache verschafft worden ist.Dem über das Weiterbestehen eines Eigentumsvorbehalts getäuschten Käufer erwächst dann kein Vermögensschaden, wenn ihm zufolge Paragraph 367, dritter Fall, ABGB Eigentum an der ihm verkauften Sache verschafft worden ist.
Entscheidungstexte
- 12 Os 177/81
Entscheidungstext OGH 14.01.1982 12 Os 177/81
Veröff: SSt 53/3
- 11 Os 95/18g
Entscheidungstext OGH 16.10.2018 11 Os 95/18g
Vgl auch; Beisatz: Eine für Betrug (§ 146 StGB) erforderliche Selbstschädigung des Käufers durch Täuschung über das Eigentum am Kaufgegenstand kommt nur dann in Betracht, wenn der Käufer nicht gutgläubig von einem Vertrauensmann (§ 367 ABGB) Eigentum erwerben konnte. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0094525
Zuletzt aktualisiert am
30.11.2018
Dokumentnummer
JJR_19820114_OGH0002_0120OS00177_8100000_001