Rechtssatz RS0095299
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0095299
Geschäftszahl
12Os160/95 (12Os176/95); 11Os47/12i
Entscheidungsdatum
24.05.2012
Rechtssatz
Eine Alternativanklage wird bereits durch den Schuldspruch wegen einer der beiden einander ausschließenden Alternativvarianten erledigt, weshalb ein zusätzlicher Schuldspruch auch wegen der anderen Variante als von der Anklage nicht gedeckt diese überschreitet.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0095299
Zuletzt aktualisiert am
10.07.2012
Dokumentnummer
JJR_19960229_OGH0002_0120OS00160_9500000_001