Rechtssatz RS0095728
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0095728
Geschäftszahl
10Os148/70; 10Os256/71; 10Os267/71; 10Os20/73; 9Os65/74
Entscheidungsdatum
11.06.1975
Rechtssatz
Die "Ankündigung" im Sinne des Art VII StGNov 1929 muß ihrem Inhalt nach dazu bestimmt sein, Sexualbeziehungen in einer gegen die guten Sitten grob verstoßenden Weise wirklich zustandezubringen, mag dem Täter auch kein Erfolg beschieden sein. Die Ankündigung muß die Möglichkeit zu solchen Beziehungen unmittelbar (Gelegenheitsmacherei) eröffnen.Die "Ankündigung" im Sinne des Artikel römisch sieben, StGNov 1929 muß ihrem Inhalt nach dazu bestimmt sein, Sexualbeziehungen in einer gegen die guten Sitten grob verstoßenden Weise wirklich zustandezubringen, mag dem Täter auch kein Erfolg beschieden sein. Die Ankündigung muß die Möglichkeit zu solchen Beziehungen unmittelbar (Gelegenheitsmacherei) eröffnen.
Entscheidungstexte
- 10 Os 148/70
Entscheidungstext OGH 29.01.1971 10 Os 148/70
Veröff: EvBl 1971/257 S 468
- 10 Os 256/71
Entscheidungstext OGH 01.02.1972 10 Os 256/71
nur: Die Ankündigung muß die Möglichkeit zu solchen Beziehungen unmittelbar (Gelegenheitsmacherei) eröffnen. (T1)
- 10 Os 267/71
Entscheidungstext OGH 18.02.1972 10 Os 267/71
- 10 Os 20/73
Entscheidungstext OGH 27.03.1973 10 Os 20/73
Vgl auch; Beisatz: Diese Strafnorm richtet sich schon nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes eindeutig gegen die Ankündigung und nicht gegen den Verkehr selbst. (T2) Veröff: EvBl 1973/227 S 469
- 9 Os 65/74
Entscheidungstext OGH 11.06.1975 9 Os 65/74
nur: Die "Ankündigung" im Sinne des Art VII StGNov 1929 muß ihrem Inhalt nach dazu bestimmt sein, Sexualbeziehungen in einer gegen die guten Sitten grob verstoßenden Weise wirklich zustandezubringen, mag dem Täter auch kein Erfolg beschieden sein. (T3) Veröff: EvBl 1976/60 S 108 = RZ 1975/73 S 157
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0095728
Dokumentnummer
JJR_19710129_OGH0002_0100OS00148_7000000_004