Rechtssatz RS0096290
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0096290
Geschäftszahl
10Os139/79 (10Os140/79)
Entscheidungsdatum
10.10.1979
Rechtssatz
Beschlüsse nach § 367 Abs 1 StPO und nach § 375 StPO sind von einem Senat von drei Richtern zu fassen. Gegen solche Beschlüsse ist ein Rechtsmittel nicht vorgesehen.Beschlüsse nach Paragraph 367, Absatz eins, StPO und nach Paragraph 375, StPO sind von einem Senat von drei Richtern zu fassen. Gegen solche Beschlüsse ist ein Rechtsmittel nicht vorgesehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0096290
Dokumentnummer
JJR_19791010_OGH0002_0100OS00139_7900000_001