Rechtssatz RS0096463
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0096463
Entscheidungsdatum
24.07.2025
Rechtssatz
Die Verwendungsbestimmung des Beweismittels muß sich nicht in einem förmlichen prozessualen Akt manifestieren, es genügt vielmehr ein - wenn auch nicht ausdrücklich erklärter - "Wille", das betreffende Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren zu verwenden. Dies kann auch in einer bloß faktischen Maßnahme, wie der Entgegennahme einer Anzeige, die nach dem üblichen Verfahrensablauf zur Einleitung von Erhebungen und zur Fahndung nach den Tätern und Tatgegenständen führen muß, bestehen.
Entscheidungstexte
- 9 Os 203/83
Entscheidungstext OGH 20.03.1984 9 Os 203/83
Veröff: SSt 55/9
- 14 Os 54/90
Entscheidungstext OGH 03.07.1990 14 Os 54/90
Vgl auch
- 13 Os 7/99
Entscheidungstext OGH 10.02.1999 13 Os 7/99
Vgl auch
- 14 Os 150/02
Entscheidungstext OGH 09.09.2003 14 Os 150/02
Auch; Beisatz: Der Willensentschluss kann vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde, aber auch von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder von einer zur Stellung von Anträgen berechtigten Partei gefasst und durch einen Beschluss auf Beweisaufnahme, eine Verfügung auf Beschlagnahme oder Sicherstellung, durch faktische Maßnahmen wie Fahndung nach dem Tatgegenstand, oder durch eine förmliche Antragstellung oder Berufung einer Partei auf das Beweismittel zum Ausdruck gebracht werden. (T1)
- 14 Os 167/03
Entscheidungstext OGH 27.01.2004 14 Os 167/03
Auch; Beis wie T1
- 14 Os 46/25h
Entscheidungstext OGH 24.07.2025 14 Os 46/25h
vgl
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0096463
Zuletzt aktualisiert am
26.08.2025
Dokumentnummer
JJR_19840320_OGH0002_0090OS00203_8300000_004