Rechtssatz RS0096682
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0096682
Geschäftszahl
13Os126/93 (13Os127/93)
Entscheidungsdatum
29.09.1993
Rechtssatz
Die Abtretung eines auf Grund einer Anzeige beim Gericht des Wohnsitzes, Aufenthaltes oder der Betretung des Beschuldigten eingeleiteten Strafverfahrens an das Tatortgericht kann nur auf Antrag des Staatsanwaltes, des Privatklägers oder des Beschuldigten nicht aber von Amts wegen erfolgen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0096682
Zuletzt aktualisiert am
24.03.2023
Dokumentnummer
JJR_19930929_OGH0002_0130OS00126_9300000_003