Rechtssatz RS0096793
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtsgebiet
Zivilrecht, Strafrecht
Rechtssatznummer
RS0096793
Geschäftszahl
8Os409/58; 1Ob11/77; 1Ob751/77; 13Os27/84; 15Os74/89 (15Os75/89)
Entscheidungsdatum
19.07.1989
Rechtssatz
Voraussetzung für die Zulassung einer Person als Privatbeteiligter ist gemäß dem § 47 Abs 1 StPO nur ihre Behauptung, durch die von Amts wegen zu verfolgende strafbare Handlung in ihren Rechten - noch - verletzt zu sein. Dies gilt ohne Rücksicht auf die angeklagte Schadenshöhe.Voraussetzung für die Zulassung einer Person als Privatbeteiligter ist gemäß dem Paragraph 47, Absatz eins, StPO nur ihre Behauptung, durch die von Amts wegen zu verfolgende strafbare Handlung in ihren Rechten - noch - verletzt zu sein. Dies gilt ohne Rücksicht auf die angeklagte Schadenshöhe.
Entscheidungstexte
- 8 Os 409/58
Entscheidungstext OGH 06.04.1959 8 Os 409/58
Veröff: RZ 1959,117
- 1 Ob 11/77
Entscheidungstext OGH 22.06.1977 1 Ob 11/77
Auch; Beisatz: Für den Anschluß als Privatbeteiligter ist weder die Höhe des privatrechtlichen Anspruches noch der voraussichtliche Umfang des Strafverfahrens von Bedeutung und ein solcher Anschluß setzt auch keine vorherige Verständigung des zur Ersatzleistung Verpflichteten voraus. (T1) Veröff: JBl 1978,313
- 1 Ob 751/77
Entscheidungstext OGH 01.02.1978 1 Ob 751/77
Auch
- 13 Os 27/84
Entscheidungstext OGH 08.11.1984 13 Os 27/84
Vgl auch; Beisatz: Bezifferung des Anspruchs oder gar dessen Nachweis ist nicht erforderlich. (T2) Veröff: SSt 55/77 = EvBl 1985/95 S 471
- 15 Os 74/89
Entscheidungstext OGH 19.07.1989 15 Os 74/89
Vgl auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0096793
Dokumentnummer
JJR_19590406_OGH0002_0080OS00409_5800000_001