Rechtssatz RS0097014
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0097014
Entscheidungsdatum
05.05.1983
Rechtssatz
§ 34 Abs 2 letzter Fall StPO richtet sich ausschließlich an das Ermessen des Staatsanwalts; die Ausübung dieses Ermessens ist der Überprüfung durch die Gerichte entzogen.Paragraph 34, Absatz 2, letzter Fall StPO richtet sich ausschließlich an das Ermessen des Staatsanwalts; die Ausübung dieses Ermessens ist der Überprüfung durch die Gerichte entzogen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0097014
Zuletzt aktualisiert am
02.09.2009
Dokumentnummer
JJR_19830505_OGH0002_0130OS00057_8300000_001