Rechtssatz RS0097628
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0097628
Entscheidungsdatum
27.06.1991
Rechtssatz
Einem Angeklagten, der in der Hauptverhandlung zu Anklagevorwürfen, die ausschließlich seinen mitangeklagten Ehegatten betreffen, vernommen wird, steht die Ausübung eines Entschlagungsrechts als Zeuge nicht zu. Die Spaltung der Vernehmung einer Person in einundderselben Hauptverhandlung teils als Angeklagter, teils als Zeuge findet in der StPO keine Deckung.
Entscheidungstexte
- 11 Os 11/87
Entscheidungstext OGH 03.11.1987 11 Os 11/87
- 15 Os 54/91
Entscheidungstext OGH 27.06.1991 15 Os 54/91
Vgl auch; Beisatz: In bezug auf (Mitbeschuldigte) Beschuldigte (Angeklagte) ist in den Prozeßgesetzen eine dem - nur für Zeugen geltenden - § 152 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StPO ähnliche Bestimmung nicht vorgesehen. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0097628
Dokumentnummer
JJR_19871103_OGH0002_0110OS00011_8700000_006