Rechtssatz RS0097953
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtsgebiet
Zivilrecht, Strafrecht
Rechtssatznummer
RS0097953
Geschäftszahl
13Os95/80; 1Ob37/88
Entscheidungsdatum
09.11.1988
Rechtssatz
Zufolge § 41 Abs 3, vorletzter Halbsatz, wird im Zeitpunkt der Bestellung eines Amtsverteidigers über die Kostenfrage vielfach noch nicht abschließend entschieden werden können (vgl EvBl 1978/143).Zufolge Paragraph 41, Absatz 3,, vorletzter Halbsatz, wird im Zeitpunkt der Bestellung eines Amtsverteidigers über die Kostenfrage vielfach noch nicht abschließend entschieden werden können vergleiche EvBl 1978/143).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0097953
Dokumentnummer
JJR_19800710_OGH0002_0130OS00095_8000000_003