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Rechtssatz RS0098077

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0098077

Geschäftszahl

11Os54/93

Entscheidungsdatum

30.03.1993

Rechtssatz

Die Voraussetzungen für eine Haft nach Paragraph 193, Absatz 6, StPO sind vor allem etwa dann gegeben, wenn der Angeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zur Verhandlung erschienen und der Versuch einer Vorführung vergeblich geblieben ist oder dem Angeklagten schon die Ladung nicht zugestellt werden konnte, weil er geflüchtet ist oder sich verborgen hält. Eine dem Paragraph 193, Absatz 6, StPO entsprechende Aktualisierung des Haftgrundes der Fluchtgefahr liegt aber beispielsweise auch dann vor, wenn der Beschuldigte schon vor dem Ablauf der gesetzlichen oder durch Richterspruch verlängerten Höchstdauer der Untersuchungshaft erklärt hat, er werde sich nach der bevorstehenden (angeordneten) Haftentlassung absetzen und der Hauptverhandlung entziehen.

Entscheidungstexte

  • 11 Os 54/93
    Entscheidungstext OGH 30.03.1993 11 Os 54/93
    Veröff: EvBl 1993/116 S 460

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0098077

Dokumentnummer

JJR_19930330_OGH0002_0110OS00054_9300000_005