Rechtssatz RS0098183
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0098183
Entscheidungsdatum
12.05.2016
Rechtssatz
Verlesung einer Zeugenaussage entgegen dem Antrag des Angeklagten - für Beurteilung der Formverletzung im Sinne des § 281 Abs 3 StPO nicht allein maßgeblich, dass die schriftliche Urteilsbegründung - der Inhalt der mündlichen ist durch den OGH nicht überprüfbar - Feststellungen auf diese Zeugenaussage stützt.Verlesung einer Zeugenaussage entgegen dem Antrag des Angeklagten - für Beurteilung der Formverletzung im Sinne des Paragraph 281, Absatz 3, StPO nicht allein maßgeblich, dass die schriftliche Urteilsbegründung - der Inhalt der mündlichen ist durch den OGH nicht überprüfbar - Feststellungen auf diese Zeugenaussage stützt.
Entscheidungstexte
- 10 Os 198/62
Entscheidungstext OGH 25.06.1963 10 Os 198/62
Veröff: EvBl 1963/496 S 669 = SSt XXXIV/35 = RZ 1963,171
- 12 Os 125/06h
Entscheidungstext OGH 25.01.2007 12 Os 125/06h
Vgl aber; Beisatz: Die Verlesung einer Zeugenaussage unter Verletzung des § 252 Abs 1 Z 4 StPO vermag keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss auf die Entscheidung zu üben, wenn auf der Grundlage der Aussage nur Umstände festgestellt werde, die von ihm nie bestritten wurden. (T1)
- 14 Os 71/12s
Entscheidungstext OGH 16.10.2012 14 Os 71/12s
Vgl auch; Beisatz: Hier: Entgegen den Voraussetzungen des § 252 Abs 1 Z 1 und 4 StPO verlesene Aussagen hatten keinen die Anklage beeinträchtigenden Einfluss, weil die verlesenen Aussagen zu den in der Nichtigkeitsbeschwerde angesprochenen Themenkreisen keine Angaben enthielten und die kritisierten Feststellungen denn auch nicht darauf gestützt wurden. (T2)
- 12 Os 18/16p
Entscheidungstext OGH 12.05.2016 12 Os 18/16p
Auch; Beis wie T2
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0098183
Zuletzt aktualisiert am
08.07.2016
Dokumentnummer
JJR_19630625_OGH0002_0100OS00198_6200000_002