Rechtssatz RS0098865
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0098865
Geschäftszahl
14Os148/87; 15Os42/9218; 12Os73/06m
Entscheidungsdatum
21.09.2006
Rechtssatz
Das Unterbleiben der Anhörung des Angeklagten nach der Anklageausdehnung zu der ihm neu angelasteten Tat ist an sich nicht mit Nichtigkeit bedroht; ein derartiger Verfahrensmangel kann ausschließlich - unter der Voraussetzung erfolgloser Antragstellung - Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO begründen.Das Unterbleiben der Anhörung des Angeklagten nach der Anklageausdehnung zu der ihm neu angelasteten Tat ist an sich nicht mit Nichtigkeit bedroht; ein derartiger Verfahrensmangel kann ausschließlich - unter der Voraussetzung erfolgloser Antragstellung - Nichtigkeit nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 4, StPO begründen.
Entscheidungstexte
- 14 Os 148/87
Entscheidungstext OGH 02.12.1987 14 Os 148/87
- 15 Os 42/9218
Entscheidungstext OGH 26.11.1992 15 Os 42/9218
Beisatz: Dies auch dann, wenn die Anklageausdehnung erst im Schlußvortrag erfolgt. (T1)
- 12 Os 73/06m
Entscheidungstext OGH 21.09.2006 12 Os 73/06m
Auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0098865
Zuletzt aktualisiert am
03.10.2023
Dokumentnummer
JJR_19871202_OGH0002_0140OS00148_8700000_001