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Rechtssatz RS0099153

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0099153

Geschäftszahl

1Ob69/65

Entscheidungsdatum

21.04.1965

Norm

AußStrG §16 BIII2a
AußStrG §126 Abs1 D
TEG §11

Rechtssatz

Von der Vermutung des Paragraph 11, TEG kann im Bereiche des Abhandlungsverfahrens so lange nicht ausgegangen werden, als die Tatsache des Überlebens des Testamentserben behauptet wird und nicht feststeht, daß der Beweis hierüber mißlungen ist oder nicht. Darüber kann aber im Verfahren außer Streitsachen nicht entschieden werden (GlU Nr 10559). Bis dahin ist die Verlassenschaft nach dem Testamentserben in das Abhandlungsverfahren einzubeziehen und bei der Zuteilung der Klägerrolle von der Vorschrift des Paragraph 126, Absatz eins, AußStrG auszugehen, wonach den zur gesetzlichen Erbfolge berufenen Personen gegen jene, die sich auf ein formgültiges Testament berufen, die Klägerrolle zuzuteilen ist. Keinesfalls läßt sich dem Paragraph 126, Absatz eins, AußStrG entnehmen, daß er dann nicht zur Anwendung zu kommen habe, wenn der Zeitpunkt des Todes des Testamentserben noch nicht feststeht, bzw der Beweis seines Überlebens noch nicht erbracht wurde. Die Anwendung des Paragraph 126, Absatz eins, AußStrG in diesem Fall ist daher nicht offenbar gesetzwidrig.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 69/65
    Entscheidungstext OGH 21.04.1965 1 Ob 69/65
    Veröff: SZ 38/62 = EvBl 1965/410 S 609 = JBl 1966,46

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0099153

Dokumentnummer

JJR_19650421_OGH0002_0010OB00069_6500000_001