Rechtssatz RS0100687
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0100687
Geschäftszahl
9Os57/72; 9Os21/76; 9Os56/81; 13Os16/84; 12Os123/86; 14Os190/88; 13Os38/01
Entscheidungsdatum
06.06.2001
Rechtssatz
Ergibt sich nach dem Befund und Gutachten eines Sachverständigen sowie den übrigen Beweisergebnissen überhaupt kein Anhaltspunkt dafür, daß der Täter zur Tatzeit geisteskrank war oder die Tat bei abwechselnder Sinnenverrückung begangen hat, so sind die Voraussetzungen für die Stellung einer Zusatzfrage in dieser Richtung nicht gegeben (Gebert-Pallin-Pfeiffer III 2.Teil Nr 13, 13 a und 14 zu § 313 StPO).Ergibt sich nach dem Befund und Gutachten eines Sachverständigen sowie den übrigen Beweisergebnissen überhaupt kein Anhaltspunkt dafür, daß der Täter zur Tatzeit geisteskrank war oder die Tat bei abwechselnder Sinnenverrückung begangen hat, so sind die Voraussetzungen für die Stellung einer Zusatzfrage in dieser Richtung nicht gegeben (Gebert-Pallin-Pfeiffer römisch drei 2.Teil Nr 13, 13 a und 14 zu Paragraph 313, StPO).
Entscheidungstexte
- 9 Os 57/72
Entscheidungstext OGH 07.09.1972 9 Os 57/72
- 9 Os 21/76
Entscheidungstext OGH 26.05.1976 9 Os 21/76
- 9 Os 56/81
Entscheidungstext OGH 02.06.1981 9 Os 56/81
Vgl auch
- 13 Os 16/84
Entscheidungstext OGH 23.02.1984 13 Os 16/84
Vgl auch
- 12 Os 123/86
Entscheidungstext OGH 21.08.1986 12 Os 123/86
Ausdrücklich gegenteilig
- 14 Os 190/88
Entscheidungstext OGH 01.03.1989 14 Os 190/88
Vgl auch; Beisatz: Ist die für die Annahme der Schuldausschließungsgründe nach § 11 StGB erforderliche pathologische Grundlage nach dem Sachverständigengutachten nicht vorhanden und sind auch sonst keine in diese Richtung weisenden Umstände vorgebracht worden, so durfte eine Zusatzfrage nach diesen Schuldausschließungsgründen gar nicht gestellt werden. (T1)
- 13 Os 38/01
Entscheidungstext OGH 06.06.2001 13 Os 38/01
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0100687
Dokumentnummer
JJR_19720907_OGH0002_0090OS00057_7200000_004