Rechtssatz RS0100904
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0100904
Entscheidungsdatum
17.04.2024
Rechtssatz
Nichtigkeit gemäß õ 345 Abs 1 Z 6 StPO wegen Verletzung des õ 317 Abs 2 StPO ist auch bei unlogischer Reihenfolge der gestellten Fragen gegeben (hier: Die auf Notwehr im Sinne õ 2 lit g 1.Alternative StG lautende Zusatzfrage wurde nach der auf schuldhafte Notwehrüberschreitung gerichteten Eventualfrage gestellt, wobei die Vorfrage, ob überhaupt der Rechtfertigungsgrund der Notwehr vorliegt, von der vorherigen Bejahung der auf fahrlässige Überschreitung der Grenzen der Notwehr gerichteten Eventualfrage abhängig gemacht wurde).Nichtigkeit gemäß õ 345 Absatz eins, Ziffer 6, StPO wegen Verletzung des õ 317 Absatz 2, StPO ist auch bei unlogischer Reihenfolge der gestellten Fragen gegeben (hier: Die auf Notwehr im Sinne õ 2 Litera g, 1.Alternative StG lautende Zusatzfrage wurde nach der auf schuldhafte Notwehrüberschreitung gerichteten Eventualfrage gestellt, wobei die Vorfrage, ob überhaupt der Rechtfertigungsgrund der Notwehr vorliegt, von der vorherigen Bejahung der auf fahrlässige Überschreitung der Grenzen der Notwehr gerichteten Eventualfrage abhängig gemacht wurde).
Entscheidungstexte
- 13 Os 42/74
Entscheidungstext OGH 06.05.1974 13 Os 42/74
- 12 Os 59/83
Entscheidungstext OGH 06.10.1983 12 Os 59/83
Vgl auch
- 9 Os 137/84
Entscheidungstext OGH 25.09.1984 9 Os 137/84
Vgl auch; Veröff: JBl 1985,373
- 13 Os 108/84
Entscheidungstext OGH 27.09.1984 13 Os 108/84
Vgl auch; Beisatz: Die Zusatzfrage nach Notwehr ist logischerweise vor der Eventualfrage auf Notwehrüberschreitung zu stellen. (T1)
- 12 Os 37/85
Entscheidungstext OGH 09.05.1985 12 Os 37/85
Vgl auch; nur: Nichtigkeit gemäß õ 345 Abs 1 Z 6 StPO wegen Verletzung des õ 317 Abs 2 StPO ist auch bei unlogischer Reihenfolge der gestellten Fragen gegeben. (T2)
- 14 Os 44/99
Entscheidungstext OGH 14.09.1999 14 Os 44/99
nur: Nichtigkeit gemäß õ 345 Abs 1 Z 6 StPO wegen Verletzung des õ 317 Abs 2 StPO ist auch bei unlogischer Reihenfolge der gestellten Fragen gegeben. (T3) Beisatz: Unlogische Reihenfolge, wenn hiedurch der erschöpfenden faktischen und rechtlichen Beurteilung des Falles durch die Geschworenen hinderlich sein darf. (T4)
- 15 Os 11/24t
Entscheidungstext OGH 17.04.2024 15 Os 11/24t
vgl; Beisatz: Ein offenkundiger Schreibfehler allein stellt keinen Verstoß gegen § 317 StPO dar und führt demnach nicht zur Nichtigkeit nach § 345 Abs1 Z 6 StPO. (T5)
Beisatz: Hier: irrtümliche Verdoppelung im Hinweis der Eventualfrage ("nur zu beantworten für den Fall der Verneinung der Verneinung der Hauptfrage 1."). (T6)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0100904
Zuletzt aktualisiert am
16.05.2024
Dokumentnummer
JJR_19740506_OGH0002_0130OS00042_7400000_002