Rechtssatz RS0101026
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0101026
Geschäftszahl
13Os172/81; 12Os84/93
Entscheidungsdatum
12.08.1993
Rechtssatz
Hat der Angeklagte keine Gründe dafür angegeben, daß ein Zeuge, der bereits vor der Sicherheitsbehörde seine Verantwortung nicht bestätigte, vor Gericht anders aussagen würde, so konnte der Schwurgerichtshof mit Recht annehmen, daß die beantragte Beweisaufnahme nicht geeignet sei, die Beweislage zugunsten des Angeklagten zu ändern und damit den Wahrspruch der Geschwornen zu beeinflussen (so schon 5 Os 1131/51).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0101026
Dokumentnummer
JJR_19811119_OGH0002_0130OS00172_8100000_001