Rechtssatz RS0101602
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0101602
Geschäftszahl
5Os596/55; 9Os168/79; 14Os133/95
Entscheidungsdatum
14.09.1995
Rechtssatz
Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Kostenausspruch ist der Oberste Gerichtshof nur zuständig, wenn die Entscheidung darüber in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sachentscheidung selbst steht. Steht jedoch das Rechtsmittel mit der Sachentscheidung in keinem wie immer gearteten Zusammenhang, so ist zur Entscheidung stets der Gerichtshof II.Instanz zuständig.Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Kostenausspruch ist der Oberste Gerichtshof nur zuständig, wenn die Entscheidung darüber in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sachentscheidung selbst steht. Steht jedoch das Rechtsmittel mit der Sachentscheidung in keinem wie immer gearteten Zusammenhang, so ist zur Entscheidung stets der Gerichtshof römisch zwei.Instanz zuständig.
Entscheidungstexte
- 5 Os 596/55
Entscheidungstext OGH 08.07.1955 5 Os 596/55
- 9 Os 168/79
Entscheidungstext OGH 08.01.1980 9 Os 168/79
Vgl auch; Veröff: SSt 51/1
- 14 Os 133/95
Entscheidungstext OGH 14.09.1995 14 Os 133/95
Vgl auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0101602
Dokumentnummer
JJR_19550708_OGH0002_0050OS00596_5500000_001