Grundsätzlich ist der Verfassungsgerichtshof bei einem gemäß § 139 Abs 1 B-VG gestellten Verordnungsprüfungsantrag auf die vom antragstellenden Gericht geltendgemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 13286/1992).Grundsätzlich ist der Verfassungsgerichtshof bei einem gemäß Paragraph 139, Absatz eins, B-VG gestellten Verordnungsprüfungsantrag auf die vom antragstellenden Gericht geltendgemachten Bedenken beschränkt vergleiche VfSlg 13286 aus 1992,).