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Rechtssatz RS0103633

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0103633

Geschäftszahl

1Ob520/96

Entscheidungsdatum

23.04.1996

Rechtssatz

Paragraph 692, ABGB kann gewiß gerade dann nicht erfolgreich ins Treffen geführt werden, wenn der Nachlaß gegen einen Dritten, selbst wenn dieser der Erbe ist, einen vertraglichen Anspruch auf Erfüllung eben dieser Vermächtnisforderung hat, so daß sich schon deshalb die Paragraph 692, ABGB zugrundeliegende Frage nach dem Zulangen der Verlassenschaft von vornherein nicht stellt, kann doch die Erfüllung des dem Nachlaß zustehenden Anspruchs selbstredend nur dem Vermächtnisnehmer zugute kommen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 520/96
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 520/96
    Veröff: SZ 69/95

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103633

Dokumentnummer

JJR_19960423_OGH0002_0010OB00520_9600000_004