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Rechtssatz RS0106069

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106069

Geschäftszahl

4Ob2282/96h

Entscheidungsdatum

01.10.1996

Rechtssatz

Der Unterlassungsanspruch nach Paragraph 78, UrhG ist verschuldensunabhängig. Die Beschränkung des Verbotsbegehrens auf den Fall, daß mit dem Bild ein Text verbunden ist, der wahrheitswidrig ist oder gegen die Unschuldsvermutung verstößt, bedeutet nicht, daß die Beklagte schuldhaft gehandelt haben muß. Es genügt, daß der durch den Artikel erzeugte Eindruck, der Kläger habe eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben begangen, objektiv unrichtig war, weil der Kläger in Wahrheit in Notwehr gehandelt hat und daher unschuldig war.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106069

Dokumentnummer

JJR_19961001_OGH0002_0040OB02282_96H0000_001