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Rechtssatz RS0106612

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106612

Geschäftszahl

3Ob2442/96f

Entscheidungsdatum

18.12.1996

Rechtssatz

Die Übertragung von Sicherungseigentum an einem Warenlager (im Wert von zwanzig Millionen Schilling) kommt nicht wirksam zustande, wenn das Warenlager ungeachtet der Bestellung eines "Lagerhalters" (eines Angestellten des Sicherungsgebers) für jeden Bediensteten für zugänglich blieb, laufend Halbprodukte und Fertigprodukte aus dem Warenlager entnommen wurden und an deren Stelle andere in das Lager gebracht wurden, und der Lagerhalter auf nachträgliche Kontrollen beschränkt blieb.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106612

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.05.2011

Dokumentnummer

JJR_19961218_OGH0002_0030OB02442_96F0000_001