Rechtssatz RS0107103
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0107103
Entscheidungsdatum
23.01.2001
Rechtssatz
Eine Beschränkung der Erwerbsausübungsfreiheit ist nur dann verfassungswidrig, wenn das verfolgte Ziel "keinesfalls als im öffentlichen Interesse liegend" anzusehen ist. Die Beschränkungen bei der Bildung von Kurzbezeichnungen für Gesellschaften von Anwälten nach bürgerlichem Recht liegen auch im öffentlichen Interesse, wird dadurch doch erreicht, daß bei einem Berufsstand, dessen Seriosität von entscheidender Bedeutung ist, unsachliche Bezeichnungen von vornherein ausgeschlossen sind.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 2276/96a
Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 29.10.1996 4 Ob 2276/96a
- 7 Ob 312/00h
Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 312/00h
nur: Eine Beschränkung der Erwerbsausübungsfreiheit ist nur dann verfassungswidrig, wenn das verfolgte Ziel "keinesfalls als im öffentlichen Interesse liegend" anzusehen ist. (T1); Beisatz: Hier: § 36 Abs 13 TabMG 1996. (T2); Veröff: SZ 74/10
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0107103
Zuletzt aktualisiert am
14.11.2023
Dokumentnummer
JJR_19961020_OGH0002_0040OB02276_96A0000_009