Rechtssatznummer

RS0107689

Geschäftszahl

3Ob36/97h; 8Ob271/98f; 3Ob40/01f; 8Ob71/02b; 1Ob88/17y; 5Ob183/20b

Entscheidungsdatum

26.11.2020

Norm

EO §210 I
eO §210 IVC
EO §224
GBG §14 Abs2
KO §21
KO §26

Entscheidungstexte

• 3 Ob 36/97h
  Entscheidungstext OGH 23.04.1997 3 Ob 36/97h
• 8 Ob 271/98f
  Entscheidungstext OGH 22.10.1998 8 Ob 271/98f
  Vgl auch
• 3 Ob 40/01f
  Entscheidungstext OGH 19.09.2001 3 Ob 40/01f
  Auch; Beisatz: Das führt aber keineswegs dazu, dass der nicht in der durch § 210 EO (aF) geforderten Form angemeldete Betrag (dort samt Zinsen bis zur Versteigerungstagsatzung) sogleich dem Rangnächsten zuzuweisen wäre. (T1)
  Beisatz: Die Beendigung des Kreditverhältnisses führt dazu, dass aus diesem keine neue oder weitere (Kapital-)Forderung entstehen kann, keinesfalls aber dazu, dass bereits bestehende Ansprüche ihre Berechtigung verlieren. Weitere Zinsen können jedoch auflaufen.(T2)
• 8 Ob 71/02b
  Entscheidungstext OGH 19.02.2002 8 Ob 71/02b
  Vgl; Beisatz: Ein Bierlieferungsvertrag als "Mischvertrag" endet nicht wie ein reiner Darlehensvertrag kraft Gesetzes mit Konkurseröffnung; vielmehr liegt hier ein Anwendungsfall des § 21 KO vor. (T3)
• 1 Ob 88/17y
  Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 88/17y
  Vgl auch
• 5 Ob 183/20b
  Entscheidungstext OGH 26.11.2020 5 Ob 183/20b
  Beisatz: Der Umstand, dass das einer Kredithypothek zugrundeliegende Rechtsverhältnis durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Kreditnehmers von Gesetzes wegen beendet wird, hat für sich allein noch nicht zwingend zur Folge, dass mangels Grundverhältnisses nach Insolvenzeröffnung keine Höchstbetragshypothek auf der Liegenschaft eines Dritten zur Sicherung von Forderungen aus diesem Rechtsverhältnis mehr einverleibt werden kann. (T4)
  Anm: Veröff: SZ 2020/110

Schlagworte

Kapitalforderung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107689

Dokumentnummer

JJR_19970423_OGH0002_0030OB00036_97H0000_002