Die Geschäfte und Transaktionen, deren Erfüllung beeinträchtigt oder verhindert wurde, sind in den Z 4 bis 7 der Sicherheitsratsresolution aufgezählt. Betroffen sind demnach Geschäfte, die die Einfuhr von Waren aus der "Bundesrepublik Jugoslawien" oder die Ausfuhr von Waren nach "Jugoslawien" zum Inhalt hatten und deren Erfüllung nicht möglich war, weil eine Einfuhrsperre bzw Ausfuhrsperre verhängt wurde, weil die Liberalisierung des Zahlungsverkehrs mit "Jugoslawien" aufgehoben, die nach dem Devisengesetz für Transaktionen erforderlichen Bewilligungen versagt wurden und Transportbewilligungen für "jugoslawische LKW" nicht erteilt worden sind. Wurde - wie im gegenständlichen Fall - vereinbart, daß ein in Jugoslawien wohnender Jugoslawe von einem österreichischen Unternehmen ein Fahrzeug zum Gebrauch in Jugoslawien mit der Option mietet, dieses nach einer gewissen Zeit zu erwerben und werden in der Folge bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Grund einer jede Rechtsgrundlage entbehrenden Doppelzahlung geltend gemacht, fallen diese nicht unter diese Bestimmungen.Die Geschäfte und Transaktionen, deren Erfüllung beeinträchtigt oder verhindert wurde, sind in den Ziffer 4 bis 7 der Sicherheitsratsresolution aufgezählt. Betroffen sind demnach Geschäfte, die die Einfuhr von Waren aus der "Bundesrepublik Jugoslawien" oder die Ausfuhr von Waren nach "Jugoslawien" zum Inhalt hatten und deren Erfüllung nicht möglich war, weil eine Einfuhrsperre bzw Ausfuhrsperre verhängt wurde, weil die Liberalisierung des Zahlungsverkehrs mit "Jugoslawien" aufgehoben, die nach dem Devisengesetz für Transaktionen erforderlichen Bewilligungen versagt wurden und Transportbewilligungen für "jugoslawische LKW" nicht erteilt worden sind. Wurde - wie im gegenständlichen Fall - vereinbart, daß ein in Jugoslawien wohnender Jugoslawe von einem österreichischen Unternehmen ein Fahrzeug zum Gebrauch in Jugoslawien mit der Option mietet, dieses nach einer gewissen Zeit zu erwerben und werden in der Folge bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Grund einer jede Rechtsgrundlage entbehrenden Doppelzahlung geltend gemacht, fallen diese nicht unter diese Bestimmungen.