Rechtssatz RS0107990
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0107990
Entscheidungsdatum
03.03.2009
Rechtssatz
Der Hypothekargläubiger ist bei Erlöschen der Schuld auch dann nicht persönlich zur Pfandrechtslöschung berechtigt, wenn sich der Liegenschaftseigentümer (Hypothekarschuldner) gegenüber nachrangigen Hypothekargläubigern zur Löschung des Pfandrechtes verpflichtet hat und diese Löschungsverpflichtung im Grundbuch angemerkt ist. Die ausschließliche Antragslegitimation steht dem Hypothekarschuldner zu.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 120/97a
Entscheidungstext OGH 22.04.1997 5 Ob 120/97a
Veröff: SZ 70/75
- 5 Ob 13/09m
Entscheidungstext OGH 03.03.2009 5 Ob 13/09m
Auch; Bem: Hier: Darstellung der durch die GBNov 1997 geänderten Rechtslage; die Frage, ob danach der nachfolgende Pfandgläubiger auch allein zum Antrag auf Löschung der vorrangigen Hypothek berechtigt ist, wurde offengelassen. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107990
Zuletzt aktualisiert am
16.06.2009
Dokumentnummer
JJR_19970422_OGH0002_0050OB00120_97A0000_002