Rechtssatz RS0108015
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0108015
Geschäftszahl
9ObA2300/96t
Entscheidungsdatum
28.05.1997
Rechtssatz
Die Zuständigkeit der Zivilgerichte für Ersatzansprüche nach dem OrgHG schließt die Geltendmachung von Ersatzansprüchen vor dem Verfassungsgerichthof (Anklage gegen den Landeshauptmann oder dessen Stellvertreter nach den Art 142, 143 B-VG) nicht aus. Der Rechtsweg ist daher in diesen Fällen jedenfalls auch zulässig.Die Zuständigkeit der Zivilgerichte für Ersatzansprüche nach dem OrgHG schließt die Geltendmachung von Ersatzansprüchen vor dem Verfassungsgerichthof (Anklage gegen den Landeshauptmann oder dessen Stellvertreter nach den Artikel 142, 143, B-VG) nicht aus. Der Rechtsweg ist daher in diesen Fällen jedenfalls auch zulässig.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108015
Dokumentnummer
JJR_19970528_OGH0002_009OBA02300_96T0000_002