Rechtssatz RS0108148
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0108148
Entscheidungsdatum
15.06.1999
Norm
MRG §10
2.WÄG ArtV Abs3 Z2
2.WÄG ArtV Abs3 Z1 lita
Rechtssatz
Für Ansprüche auf Ersatz für Aufwendungen auf eine Wohnung, die zwischen dem 1.1.1982 und dem 28.2.1991 vorgenommen und nicht nach dem 1.3.1991 fällig wurden, ist § 10 alte Fassung MRG maßgeblich, wonach die Vorlage von Rechnungen nicht Anspruchsvoraussetzung war.Für Ansprüche auf Ersatz für Aufwendungen auf eine Wohnung, die zwischen dem 1.1.1982 und dem 28.2.1991 vorgenommen und nicht nach dem 1.3.1991 fällig wurden, ist Paragraph 10, alte Fassung MRG maßgeblich, wonach die Vorlage von Rechnungen nicht Anspruchsvoraussetzung war.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 186/97g
Entscheidungstext OGH 10.06.1997 5 Ob 186/97g
- 5 Ob 169/99k
Entscheidungstext OGH 15.06.1999 5 Ob 169/99k
Vgl auch; Beisatz: Seit der Novellierung des § 10 Abs 4 MRG durch das 2. WÄG genügt es nicht mehr, dass die Anspruchsgrundlagen durch Angabe der auf die Wohnung während der Mietdauer getätigten Aufwendungen dargelegt und die Höhe der behaupteten Ansprüche angegeben wird, um den drohenden Anspruchsverlust zu verhindern. (T1) Beisatz: Nunmehr ist die gleichzeitig mit der Anzeige notwendige Vorlage von Rechnungen Anspruchsvoraussetzung. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108148
Dokumentnummer
JJR_19970610_OGH0002_0050OB00186_97G0000_001