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Rechtssatz RS0108280

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0108280

Geschäftszahl

9ObA207/97z; 9ObA304/98s

Entscheidungsdatum

25.11.1998

Rechtssatz

Ist die dem "Tankstellenverwalter" oder "Tankstellenpächter" durch den konkreten Vertrag eingeräumte Stellung insgesamt arbeitnehmerähnlich, sind Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus diesem Vertrag im Sinne Paragraphen 50, Absatz eins, Ziffer eins, 51, Absatz 3, ASGG Arbeitsrechtssachen, ohne daß es darauf ankommt, welche verschiedenen Vertragstypen im in seiner Gesamtheit zu beurteilenden Tankstellenvertrag ihren Niederschlag gefunden haben. Demgemäß ist es verfehlt, aus dem Tankstellenvertrag abgeleitete Ansprüche im Einzelfall einer der nur in ihrer Gesamtheit zu beurteilenden Vertragstypen zuzuordnen und daraus - möglicherweise für verschiedene Ansprüche unterschiedliche - Rückschlüsse auf die gerichtliche Zuständigkeit zu ziehen.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 207/97z
    Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 ObA 207/97z
    Veröff: SZ 70/161
  • 9 ObA 304/98s
    Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 ObA 304/98s
    nur: Ist die den konkreten Vertrag eingeräumte Stellung insgesamt arbeitnehmerähnlich, sind Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus diesem Vertrag im Sinne §§ 50 Abs 1 Z 1, 51 Abs 3 ASGG Arbeitsrechtssachen, ohne daß es darauf ankommt, welche verschiedenen Vertragstypen im in seiner Gesamtheit zu beurteilenden Vertrag ihren Niederschlag gefunden haben. Demgemäß ist es verfehlt, aus dem Vertrag abgeleitete Ansprüche im Einzelfall einer der nur in ihrer Gesamtheit zu beurteilenden Vertragstypen zuzuordnen und daraus - möglicherweise für verschiedene Ansprüche unterschiedliche - Rückschlüsse auf die gerichtliche Zuständigkeit zu ziehen. (T1) Beisatz: Hier: Schichtrechte der Eigentümer der in der Umgebung eines Salzbergbaus gelegenen Liegenschaften - kein Arbeitsverhältnis des Schichtberechtigten. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108280

Dokumentnummer

JJR_19970827_OGH0002_009OBA00207_97Z0000_001