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Rechtssatz RS0108342×

Rechtssatz RS0108342

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0108342

Geschäftszahl

14Os82/97; 15Os62/10x

Entscheidungsdatum

09.06.2010

Rechtssatz

Eine Verletzung des Grundsatzes des beiderseitigen Gehörs liegt nur dann vor, wenn der Beschuldigte gegen seinen Willen nicht gehört wird, er also vernommen werden will, das Gericht seine Anhörung aber verweigert. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn er einer Vorladung des Gerichtes unentschuldigt keine Folge leistet. Dann hat nicht das Gericht dem Beschuldigten das Recht auf billiges Gehör genommen, vielmehr hat dieser selbst es abgelehnt, sich vor dem zu seiner Anhörung bereiten Gericht zu verantworten.

Entscheidungstexte

  • 14 Os 82/97
    Entscheidungstext OGH 29.07.1997 14 Os 82/97
  • 15 Os 62/10x
    Entscheidungstext OGH 09.06.2010 15 Os 62/10x
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108342

Im RIS seit

28.08.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.07.2010

Dokumentnummer

JJR_19970729_OGH0002_0140OS00082_9700000_001