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Rechtssatz RS0109019

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0109019

Geschäftszahl

1Ob2297/96t

Entscheidungsdatum

28.10.1997

Rechtssatz

Wird über das Vermögen des Vorbehaltskäufers der Konkurs eröffnet, hat der Vorbehaltsverkäufer ein Aussonderungsrecht gemäß Paragraph 44, KO, solange der Kaufpreis noch nicht zur Gänze bezahlt wurde und der Eigentumsvorbehalt daher noch wirksam ist. Darüber hinaus berechtigt der Eigentumsvorbehalt den Vorbehaltsverkäufer bei Zahlungsverzug zum Vertragsrücktritt, ohne daß ihm dieses Recht besonders eingeräumt werden müßte. Da dabei von einem stillschweigend mitvereinbarten vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht wird, ist es nicht an die Voraussetzungen des Paragraph 918, ABGB, insbesondere das Gebot zur Setzung einer angemessenen Nachfrist gebunden und unterliegt auch nicht, obwohl der Gemeinschuldner und die beklagten Parteien Kaufleute sind, der Beschränkung des Artikel 8, Nr 21 EVHGB.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109019

Dokumentnummer

JJR_19971028_OGH0002_0010OB02297_96T0000_001