Rechtssatz RS0109187
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0109187
Entscheidungsdatum
05.12.2000
Rechtssatz
Nach § 46a Abs 3 MRG genügt es, daß es sich um ein Unternehmen des Hauptmieters handelt, das betrieben wird, ob vom Hauptmieter oder Unternehmenspächter ist belanglos.Nach Paragraph 46 a, Absatz 3, MRG genügt es, daß es sich um ein Unternehmen des Hauptmieters handelt, das betrieben wird, ob vom Hauptmieter oder Unternehmenspächter ist belanglos.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 457/97k
Entscheidungstext OGH 09.12.1997 5 Ob 457/97k
- 10 Ob 188/00w
Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 Ob 188/00w
Ähnlich; Beisatz: Zu § 12a Abs 5 MRG ist die eigene Betriebsführung des Hauptmieters vor der Verpachtung kein zwingendes Tatbestandserfordernis. Es genügt, dass es sich um ein Unternehmen des Hauptmieters handelt, das betrieben wird. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109187
Dokumentnummer
JJR_19971209_OGH0002_0050OB00457_97K0000_004