Rechtssatz RS0109834
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0109834
Entscheidungsdatum
24.02.2003
Rechtssatz
Zur Verschaffung des bedungenen Gebrauchs gehört auch die Einholung der baubehördlichen Bewilligung. Der Bestandgeber hat alles zu unternehmen, um diese zu erreichen. Hat es der Bestandnehmer jedoch übernommen, selbst für die Einholung Sorge zu tragen, so trifft ihn das Erteilungsrisiko; es bleiben bloß in der ihm zurechenbaren Sphäre gewisse Erwartungen unerfüllt.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 5/98v
Entscheidungstext OGH 12.02.1998 2 Ob 5/98v
- 1 Ob 306/02k
Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 306/02k
Vgl; Beisatz: Jeder Vertragspartner hat die Nachteile zu tragen, die sich aus seiner Sphäre ergeben. (T1); Beisatz: Die Bedeutung des § 1096 Abs1 ABGB erschöpft sich nicht etwa in der Regelung der Rechtsfolgen einer vom Bestandgeber als Gewährleistung zu vertretenden Leistungsstörung, sondern diese Bestimmung ist auch Ausdruck eines Grundsatzes der Gefahrtragung beim Bestandvertrag. (T2); Veröff: SZ 2003/18
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109834
Dokumentnummer
JJR_19980212_OGH0002_0020OB00005_98V0000_001