§ 3 Abs 7 TirPGG normiert eine Einschränkung des nach § 3 Abs 1 TirPGG grundsätzlich bestehenden Anspruches auf Pflegegeld. Auch bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen des Abs 1 leg cit hat eine Person dann, wenn die Kriterien des Abs 7 leg cit erfüllt sind, keinen Anspruch auf die Leistung, wobei die Tatbestandselemente des Leistungsausschlusses auf in der Vergangenheit (vor der Antragstellung) liegende Sachverhalte abstellen.Paragraph 3, Absatz 7, TirPGG normiert eine Einschränkung des nach Paragraph 3, Absatz eins, TirPGG grundsätzlich bestehenden Anspruches auf Pflegegeld. Auch bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen des Absatz eins, leg cit hat eine Person dann, wenn die Kriterien des Absatz 7, leg cit erfüllt sind, keinen Anspruch auf die Leistung, wobei die Tatbestandselemente des Leistungsausschlusses auf in der Vergangenheit (vor der Antragstellung) liegende Sachverhalte abstellen.