Rechtssatz RS0110180
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0110180
Entscheidungsdatum
29.01.2010
Rechtssatz
Unsachlich ist der Vertrauensentzug dann, wenn er nur ein Vorwand für die willkürliche Zurücksetzung des Vorstandsmitglieds ist, dessen Geschäftsführung so geartet ist, dass die Hauptversammlung ihr Vertrauen zu ihm in Wahrheit gar nicht verloren haben konnte, oder wenn der Vertrauensentzug nur zum Vorwand der Abberufung dient oder willkürlich, haltlos oder wegen der damit verfolgten Zwecke sittenwidrig oder sonst wie, etwa wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben, rechtswidrig ist.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 294/97k
Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 294/97k
Veröff: SZ 71/77
- 1 Ob 191/02y
Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 191/02y
nur: Unsachlich ist der Vertrauensentzug dann, wenn er nur ein Vorwand für die willkürliche Zurücksetzung des Vorstandsmitglieds ist, dessen Geschäftsführung so geartet ist. (T1)
- 6 Ob 88/06v
Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 88/06v
nur: Unsachlich ist der Vertrauensentzug dann, wenn er nur ein Vorwand für die willkürliche Zurücksetzung des Vorstandsmitglieds ist. (T2); Beisatz: In der Regel wird der Aufsichtsrat jedoch dem Willen der Hauptversammlung zu entsprechen haben, sofern sich diese nicht erkennbar von völlig sachfremden Erwägungen bestimmen ließ. (T3)
- 4 Ob 127/06i
Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 127/06i
Beisatz: Unanfechtbar ist demnach auch ein Vertrauensentzug, der seiner sachlichen Berechtigung nach zweifelhaft ist; er darf nur nicht willkürlich sein. (T4)
- 1 Ob 190/09m
Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 190/09m
Veröff: SZ 2010/7
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110180
Zuletzt aktualisiert am
12.02.2013
Dokumentnummer
JJR_19980428_OGH0002_0010OB00294_97K0000_008