Rechtssatz RS0111198
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0111198
Entscheidungsdatum
15.10.1998
Rechtssatz
Bei der Auslegung jeder Bestimmung, in der auf das Inverkehrbringen abgestellt und der betroffene Personenkreis (anders als etwa im § 1 Abs 2 PHG) nicht ausdrücklich angeführt wird, ist nach dem Zweck der Bestimmung gesondert zu beurteilen, welcher Personenkreis in Betracht kommt.Bei der Auslegung jeder Bestimmung, in der auf das Inverkehrbringen abgestellt und der betroffene Personenkreis (anders als etwa im Paragraph eins, Absatz 2, PHG) nicht ausdrücklich angeführt wird, ist nach dem Zweck der Bestimmung gesondert zu beurteilen, welcher Personenkreis in Betracht kommt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111198
Dokumentnummer
JJR_19981015_OGH0002_0020OB00137_98F0000_002