Rechtssatz RS0111242
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0111242
Entscheidungsdatum
12.09.2023
Rechtssatz
Um die Schadenspauschalierung nach § 87 Abs 3 UrhG in Anspruch nehmen zu können, muss der Kläger nur behaupten und beweisen, dass der Verletzer das Werk auf eine dem Urheber vorbehaltene Art verwertet hat und dass dafür ein bestimmtes Entgelt angemessen ist; einen konkreten Vermögensschaden muss er weder behaupten noch beweisen.Um die Schadenspauschalierung nach Paragraph 87, Absatz 3, UrhG in Anspruch nehmen zu können, muss der Kläger nur behaupten und beweisen, dass der Verletzer das Werk auf eine dem Urheber vorbehaltene Art verwertet hat und dass dafür ein bestimmtes Entgelt angemessen ist; einen konkreten Vermögensschaden muss er weder behaupten noch beweisen.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 292/98i
Entscheidungstext OGH 24.11.1998 4 Ob 292/98i
- 4 Ob 203/03m
Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 203/03m
Beisatz: Ob und in welchem Maß mit einem über den Entgang des angemessenen Entgelts hinausgehenden Schaden „typischerweise" zu rechnen ist, spielt keine Rolle. Die Pauschalierung soll nicht nur den Beweisschwierigkeiten bei typischerweise eintretenden Schäden entgegenwirken, sondern sie dient ganz allgemein dazu, den besonderen Schutz des Urhebers im Bereich des Schadenersatzes zu verwirklichen. (T1)
- 4 Ob 163/09p
Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 163/09p
Vgl auch
- 4 Ob 45/23f
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 12.09.2023 4 Ob 45/23f
vgl; Beisatz wie T1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111242
Zuletzt aktualisiert am
24.10.2023
Dokumentnummer
JJR_19981124_OGH0002_0040OB00292_98I0000_002