Vertikale Vertriebsbindungen sind gemäß § 30d Abs 2 KartG zivilrechtlich nur soweit unwirksam, als sie das Kartellgericht gemäß § 30c Abs 1 KartG untersagt.Vertikale Vertriebsbindungen sind gemäß Paragraph 30 d, Absatz 2, KartG zivilrechtlich nur soweit unwirksam, als sie das Kartellgericht gemäß Paragraph 30 c, Absatz eins, KartG untersagt.

Demgemäß stellt die Verpflichtung zur Anzeige gemäß § 30b KartG eine bloße Ordnungsvorschrift dar, deren Verletzung die Beantwortung der Frage nach der zivilrechtlichen Wirksamkeit vertikaler Vertriebsbindungen nicht beeinflussen kann.Demgemäß stellt die Verpflichtung zur Anzeige gemäß Paragraph 30 b, KartG eine bloße Ordnungsvorschrift dar, deren Verletzung die Beantwortung der Frage nach der zivilrechtlichen Wirksamkeit vertikaler Vertriebsbindungen nicht beeinflussen kann.