Die Anzeigepflicht gemäß § 30b KartG bezieht sich auch auf geringfügige oder solche Vertriebsbindungen, für die nach der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Freistellung vertikaler Vertriebsbindungen BGBl 1995/148 in der Fassung BGBl 1995/868 kein Untersagungsgrund vorliegt.Die Anzeigepflicht gemäß Paragraph 30 b, KartG bezieht sich auch auf geringfügige oder solche Vertriebsbindungen, für die nach der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Freistellung vertikaler Vertriebsbindungen BGBl 1995/148 in der Fassung BGBl 1995/868 kein Untersagungsgrund vorliegt.