Rechtssatz RS0111720
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0111720
Entscheidungsdatum
29.05.2001
Rechtssatz
Zur Eigenbedarfskündigung durch einen Unternehmer zwecks Eröffnung eines weiteren Detailgeschäftes im Rahmen eines bereits bestehenden Unternehmens.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 237/98v
Entscheidungstext OGH 24.02.1999 3 Ob 237/98v
- 1 Ob 111/01g
Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 111/01g
Vgl; Beisatz: Es ist nicht zulässig, dass die Bestandobjekte bewusst - und damit in nicht schützenswerter Weise - und in Kenntnis der Vermietung erworben wurden, um in Verfolgung eigener wirtschaftlichen Interessen neue Mietobjekte zu schaffen. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111720
Zuletzt aktualisiert am
25.09.2008
Dokumentnummer
JJR_19990224_OGH0002_0030OB00237_98V0000_001