Rechtssatz RS0111895
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0111895
Entscheidungsdatum
15.04.1999
Rechtssatz
§ 76a JN ist dann nicht anwendbar, wenn die neue Klage an dem Tag beim gemäß § 76 JN für den Vorprozeß zuständigen Gericht eingelangt ist, in dem die Verhandlung in erster Instanz geschlossen worden ist.Paragraph 76 a, JN ist dann nicht anwendbar, wenn die neue Klage an dem Tag beim gemäß Paragraph 76, JN für den Vorprozeß zuständigen Gericht eingelangt ist, in dem die Verhandlung in erster Instanz geschlossen worden ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111895
Dokumentnummer
JJR_19990415_OGH0002_0020OB00086_99G0000_001