Unter Verantwortung im Sinn der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie und insbesondere des Art 5 ist die Pflicht des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu sorgen, zu verstehen. Eine Auslegung des Wortes "Verantwortung" in Abs 4 in Richtung einer Verpflichtung auf Schmerzengeldleisung bzw Schadenersatzleistung findet in dem zitierten Art 5 der Richtlinie keinesfalls Deckung.Unter Verantwortung im Sinn der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie und insbesondere des Artikel 5, ist die Pflicht des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu sorgen, zu verstehen. Eine Auslegung des Wortes "Verantwortung" in Absatz 4, in Richtung einer Verpflichtung auf Schmerzengeldleisung bzw Schadenersatzleistung findet in dem zitierten Artikel 5, der Richtlinie keinesfalls Deckung.