Rechtssatz RS0113325
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0113325
Entscheidungsdatum
22.02.2000
Rechtssatz
Für den Fall, dass sich keiner der Ehegatten in Österreich aufhält und der Staatsanwalt eine Ehenichtigkeitsklage einbringt, ist nach § 28 JN vorzugehen.Für den Fall, dass sich keiner der Ehegatten in Österreich aufhält und der Staatsanwalt eine Ehenichtigkeitsklage einbringt, ist nach Paragraph 28, JN vorzugehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113325
Dokumentnummer
JJR_20000222_OGH0002_0010OB00039_00T0000_001