Rechtssatz RS0113460
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0113460
Entscheidungsdatum
12.04.2000
Rechtssatz
Vereinbaren die Parteien, dass Wettbewerbsverstöße nicht sofort eingeklagt, sondern zuerst abgemahnt werden sollen, so führt die Unterlassung der Abmahnung nicht zum Verlust des Klagerechts. Vor Abmahnung des Verletzers liegt jedoch keine Veranlassung der Klage vor; der Kläger wird daher kostenersatzpflichtig, wenn er den Beklagten nicht abgemahnt hat und dieser den Anspruch sofort bei der ersten Tagsatzung anerkannt hat.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113460
Dokumentnummer
JJR_20000412_OGH0002_0040OB00106_00T0000_001