Durch § 1 des 1.BRBG trat das Vereinspatent 1852 mit 31.12.1999 außer Kraft, da es im Anhang zu diesem Bundesgesetz nicht genannt ist. Nach § 5 1.BRBG sind derart aufgehobene Rechtsvorschriften jedoch auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. 1. 2000 ereignet haben.Durch Paragraph eins, des 1.BRBG trat das Vereinspatent 1852 mit 31.12.1999 außer Kraft, da es im Anhang zu diesem Bundesgesetz nicht genannt ist. Nach Paragraph 5, 1.BRBG sind derart aufgehobene Rechtsvorschriften jedoch auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. 1. 2000 ereignet haben.